Mal wieder Hamburg: Forumsbetreiber haftet auch ohne positive Kenntnisnahme

Zunächst haben Rechtsverletzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen. Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Fotografien. Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Rechtlich und tatsächlich sind die Beklagten in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen zu treffen. Sie haben dies nach eigenem Vortrag vor der Abmahnung durch den Kläger jedoch nicht getan. Die vorherige Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung setzt der Unterlassungsanspruch danach nicht voraus.

Die Spinnen doch total

Mal nachfragen wie das bei uns in Österreich ist ...

Leider wird es meist kopiert, auch solcher schwachsinn ...

Ach das ist Hamburg, sollte man nicht zu ernst nehmen, wird doch in der nächsthöheren Instanz sowieso wieder kassiert.

Wie schaut es aus, wenn man bis zum Europäischen Gerichtshof geht?

Gilt dann die Regelung für die gesamte EU oder was?

.....

@rellek: Der BGH hat bereits geurteilt:

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Wie ich gerade erfahren habe, hat obiges Urteil nicht die Pressekammer unter Buske gefällt:

Gruß

Chris

Sollte das von einem Gericht auf dem Weg dorthin nicht ausgeschlossen werden (ich glaub sowas ist möglich), dann dauert die Entscheidung des EuGH nicht unter 2 Jahren, in denen sich das ganze entweder totläuft oder du pleite bist. Auf Europa würde ich nichts geben.