Aufruf zur Abschaffung der Demokratie?
 

Hallo Leute.

Ich habe nur mal eine allgemeine Frage und zwar: Was meint ihr ist der Aufruf zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie strafbar?

Ich hab vom Rechtswesen zwar soviel Ahnung wie vom Braten (aussen schwarz, innen noch gefroren war mein bestes Ergebnis bisher. ^^"), aber wir leben ja in einer Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit herrscht. Ich glaube nicht, dass so etwas Strafbar ist... obwohl es ausgesprochen dumm ist...

Gute Frage.

Wollen sie die Demokratie in DE abschaffen, solltest du mal beim Verfassungsschutz nachfragen, laut http://www.verfassungsschutz.de/was/genau/page2.html sind sie dafür zuständig, sie können dir bestimmt helfen.

Anonsten solltest du einen befreundet Anwalt fragen oder dich an ein Forum richten in dem Anwälte unterwegs sind.

Sollte es sich tatsächlich, dass ein Mann in der Lage wäre die Demokratie abzuschaffen, so haben die Bürger Deutschlands das Recht diese Person aufzuhalten. Wie dies Geschehen soll, sagt der Paragraph nicht.

Welcher Paragraph denn Reimer?

Ich wußte, dass diese Frage kommt und leider kann ihn dir nicht beantworten. Ich meine allerdings, dass die sogar Teil des GG ist. In Philosophie kamen wir mal auf das Thema zu sprechen.

Ich glaube du meinst Paragraph 20:

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Allerdings bezweifle ich das dies für ein paar braune Schwachköpfe, die irgendwas von "Diktaturstaat BRD" schwadronieren, zutrifft.

Die Verteidigung übernimmt i.G. der Verfassungsschutz - wenn auch manches mal in interessante Richtung.

Was heisst das für mich als Administrator?
Muss / Sollte ich da eingreifen, wenn ein Text zitiert wird der zu eben diesem aufruft und der User zugibt, dem Text zuzustimmen?

Vor solch einem Problem stand ich mit ZEITDENKEN auch schon einmal. Wir haben den Beitrag erst in ein internes Forum verschoben - lange Zeit später habe ich ihn dann gelöscht.

Ich habe codemonkey gebeten das Thema zu verschieben, da aus der Fragestellung "Aufruf zur Abschaffung der Demokratie?" sich wenige Zusammenhänge mit der Forenrubrik "Onlinerecht und Datenschutz" in Diskussionsforen ableiten ließen. Dazu ist das Thema zu allgemein gehalten.

Dort hat codemonkey das Thema auch eröffnet. Boardster muss es verschoben haben ;)

Da hab ichs eigentlich auch veröffentlicht, sollte das Thema aber verschieben.

Ich würde sagen, das ist ein strafbarere Verstoß gegen §20(2).

IANAL

§20 (2) von was? StGB wohl nicht, da es dort keinen zweiten Abschnitt gibt. Aber §20 StGB würde trotzdem passen :D

hum?

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen?
Ja, das würde wirklich passen ;)

IANAL: I am not a lawyer.

Nein, ich meine den hier schon zitierten §20 GG: http://www.boardunity.de/showpost.ph...53&postcount=7

Wieso soll die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie strafbar sein? Die Schweiz hat eine direkte Demokratie und funzt prächtig.

Ebenso wäre eine Monarchie noch cool.

Wenn das Volk einen Monarchen wünscht und in einer Wahl einen Monarchen bestätigt, dann kann kaum ein Paragraph was dagegen helfen.

Und wenn jemand zur Abschaffung aufruft, warum soll man ihm dies verbieten? Es soll ja noch die Meinungsfreiheit gelten...

Also: Ja zur Abschaffung :D

Naja dann müssten die Gesetze umgeschrieben werden.
Es gibt ja gültige Gesetze, in denen die Demokratie vorgeschrieben ist.